Welche Mängelrechte gelten nach dem Autokauf?
Nach dem Autokauf entstehen Mängelrechte, wenn das Fahrzeug bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet. Das Gesetz nennt als mögliche Rechte die Nacherfüllung, den Rücktritt, die Minderung sowie unter weiteren Voraussetzungen Schadensersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Ob diese Rechte im konkreten Fall durchsetzbar sind, hängt wesentlich davon ab, wer auf Verkäuferseite den Vertrag schließt.
Ein Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine Privatperson verkauft dagegen gelegentlich ein eigenes Fahrzeug ohne geschäftlichen Zweck. Die Bezeichnung im Inserat ist nur ein Anhaltspunkt. Maßgeblich sind die tatsächlichen Umstände, etwa regelmäßige Verkäufe, ein organisiertes Auftreten, ein Händlervertrag oder eine gewerbliche Rechnung.
Mängelrechte beim Kauf von einem Unternehmer
Schließt ein Verbraucher den Kaufvertrag mit einem Unternehmer, gelten die besonderen Regeln zum Verbrauchsgüterkauf. Vereinbarungen, die von diesen Regeln zum Nachteil des Käufers abweichen, sind im Grundsatz unwirksam. Ein pauschaler Hinweis wie gekauft wie gesehen schließt die gesetzliche Sachmängelhaftung daher beim Händlerkauf regelmäßig nicht aus. Der Käufer kann zunächst Nacherfüllung verlangen, also in der Regel die Beseitigung des Mangels.
Die regelmäßige Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung des Fahrzeugs. Bei gebrauchten Sachen können die Parteien diese Frist auf mindestens ein Jahr verkürzen, wenn die Verkürzung wirksam vereinbart wird. Zeigt sich innerhalb eines Jahres nach Übergabe ein Mangel, wird zugunsten des Verbrauchers vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war, soweit diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels vereinbar ist. Der Verkäufer kann diese Vermutung entkräften.
Neben der gesetzlichen Haftung kann ein Händler eine zusätzliche Garantie versprechen. Eine Garantie ist eine freiwillige, vertraglich ausgestaltete Zusage und ersetzt die gesetzlichen Mängelrechte nicht. Ihr Umfang ergibt sich aus der Garantieerklärung, etwa hinsichtlich Laufzeit, gedeckter Teile und Abwicklung. Der Käufer sollte Garantie und gesetzliche Gewährleistung deshalb getrennt prüfen und beide Ansprüche fristgerecht geltend machen.
Ausschluss beim Kauf von einer Privatperson
Zwischen Privatpersonen kann die Sachmängelhaftung vertraglich ausgeschlossen werden. Üblich ist eine klare Klausel, nach der die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen wird. Ein solcher Ausschluss ist im privaten Kauf grundsätzlich zulässig und engt die späteren Rechte des Käufers deutlich ein. Fehlt eine wirksame Ausschlussvereinbarung, bleiben die gesetzlichen Mängelrechte auch im Privatkauf bestehen, allerdings ohne die besonderen Verbraucherschutzregeln des Händlerkaufs.
Der Ausschluss hat gesetzliche Grenzen. Der Verkäufer kann sich nicht auf ihn berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Arglist kommt in Betracht, wenn der Verkäufer einen ihm bekannten erheblichen Mangel, etwa einen nicht offengelegten Unfallschaden oder eine ihm bekannte Manipulation des Kilometerstands, bewusst verschweigt. Auch eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit, etwa die zugesicherte Unfallfreiheit, kann trotz eines allgemeinen Haftungsausschlusses relevant bleiben.
Einordnung des Verkäufers in der Praxis
Vor der Unterschrift sollte der Käufer den Vertragspartner eindeutig feststellen. Name, Anschrift, eine mögliche Firma, eine Umsatzsteuerangabe und die Formulierung des Vertrags zeigen oft, ob ein Unternehmer oder eine Privatperson handelt. Werden mehrere Fahrzeuge kurz hintereinander angeboten oder tritt jemand geschäftsmäßig auf, spricht vieles für eine unternehmerische Tätigkeit, auch wenn das Inserat das Wort privat enthält. In solchen Fällen kann ein formulierter Haftungsausschluss unwirksam sein, weil tatsächlich ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.
Nach dem Kauf sollten Mängel zeitnah dokumentiert werden, etwa durch Fotos, eine Werkstattfeststellung und eine schriftliche Mängelanzeige. Beim Kauf vom Unternehmer ist in der Regel zuerst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor Rücktritt oder Minderung in Betracht kommen. Beim privaten Kauf mit wirksamem Ausschluss bleibt die Prüfung, ob Arglist, eine Beschaffenheitsvereinbarung oder eine Garantie ausnahmsweise doch einen Anspruch eröffnet. Diese Übersicht ersetzt keine Prüfung des einzelnen Vertrags und der Beweise im konkreten Fall.